Frauen rechtlich besser vor Gewalt geschützt

„Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ seit 1. Februar in Kraft

1.3.2018  |  Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ ist seit 1. Februar dieses Jahres nun auch in Deutschland in Kraft. Die sogenannte „Istanbuler Konvention“ wurde am 11. Mai 2011 in Istanbul beschlossen. Die Übereinkunft von Staaten des Europarates beinhaltet Maßnahmen zur Prävention, Intervention, Schutz und Rechtliche Sanktionen gegen geschlechts- spezifische Gewalt, ein Fortschritt, der endlich auch in Deutschland rechtlich bindend für den Gesetzgeber, Verwaltungen und Gerichte ist. Die Istanbuler Konvention muss bei der Verabschiedung von Gesetzen Berück- sichtigung finden. Bereits 2011 wurde mit Inkrafttreten mehrerer Gesetze der Schutz von Frauen verbessert, wobei das Gewaltschutzgesetz, die Reform des Sexualstrafrecht – ein Nein ist ein Nein - und der Stalkingparagraph zu nennen sind. Ebenso hatte die Änderung des Polizeigesetzes sowie des allgemeinen Gleich- behandlungsgesetzes die Gesetzeslage in Hinblick auf geschlechtsspezifische Gewalt positiv entwickelt. In Bezug auf Gewalt gegen Mütter und Sorge- und Umgangsverfahren benennt Rechtsanwältin Marina Stieldorf vom Mayener Forum eine weitere Verbesserung, „denn die Gerichte haben jetzt insbesondere bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe die Grundsätze der Istanbuler Konvention zu beachten. Dies gilt vor allem bei Sorge- und Umgangsverfahren, in denen Gewalt gegen die Mütter statt- findet. Im Sinne des Art 31 der Konvention treten auch bei der Umsetzung des Kindeswohl Maßnahmen gegen die Gewalterfahrung der Mutter nicht in den Hintergrund.“ Im nächsten Schritt sieht die Juristin Handlungsbedarf beim Ausbau der Beratungs- und Schutzangebote: „Insbesondere für Flüchtlingsfrauen, Frauen mit Behinderung, für wohnungslose und obdachlose Frauen sowie für Kinder muss noch mehr getan werden.“ Ebenso sei eine Reform des sozialen Entschädigungsrechts überfällig, wobei von der letzten Bundesregierung ein erster Arbeitsentwurf vorliegt. Dieses Gesetz soll zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrecht (SGB XIII-E) dienen und psychische Gewalt als entschädigungsfähig anerkennen (§ 13 Nr. 2 SGB XIII-E). Jedoch liegt diesbezüglich noch kein Referentenentwurf vor. Weitere Infos zum Mayener Forum gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen auf der Website: www.mayener-forum-gegen-gewalt.de  |  Die Mitglieder des Mayener Forums finden Sie dort auf der Seite „Über uns