Mayener Forum gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen

Nein zu Gewalt gegen Frauen

— Rechtliche Situation nicht immer einfach

5.2.2016  |  Gewalt gegen Frauen spielt sich oft im häuslichen Bereich ab. Das was in Köln geschehen ist, schockiert sicherlich so sehr, weil die Gewalt gegen Frauen in der Öffentlichkeit stattfand und in so massiver Anzahl. Wie ist das Begrapschen rechtlich zu sehen? Marina Stieldorf, Rechtsanwältin und Mitglied des Mayener Forums gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen erläutert nachfolgend die rechtliche Situation. Die Silvesternacht in Köln hat bei vielen die Frage aufgeworfen, ob die Täter auch ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Das setzt zum einen voraus, dass die Täter überhaupt identifiziert werden und man sie dann auch findet. Zum anderen stellt sich die Frage, ob beispielsweise das Begrapschen überhaupt strafbar ist.

Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung

Als Delikt käme hier § 177 StGB in Frage, die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. Wie die Begrifflichkeit schon zu erkennen gibt, muss dem sexuellen Übergriff zuvor eine Nötigung vorausgehen. Der Erfolg der Nötigung, beispielsweise herbeigeführt durch Gewalt, ist dann die sexuelle Handlung des Täters oder eines Dritten an dem Opfer, als mögliche Varianten. Findet ein Begrapschen jedoch im allgemeinen Gedränge statt, ohne dass der Täter das Opfer irgendwie zuvor zu sexuellen Handlungen genötigt hat, liegt eine sexuelle Nötigung nicht vor.

Sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit

Hinzu kommt, dass die sexuelle Handlung gemäß § 184g StGB von einiger Erheb- lichkeit sein muss. So wurde als erheblich angesehen das Betasten des Geschlechts- teils auch beim bekleideten Opfer und nachhaltiges Berühren im Schambereich über der Kleidung. Als nicht erheblich wurde angesehen eine flüchtige Berührung der Brust. Das Herunterreißen von Kleidung wird unterschiedlich von Fall zu Fall eingestuft.

Beleidigung

Neben einer Strafbarkeit gemäß § 177 StGB könnte auch noch eine Strafbarkeit nach § 185 StGB, Beleidigung, gegeben sein. Eine Strafbarkeit ist jedoch nur dann geben, wenn in dem Verhalten des Täters eine zusätzliche herabsetzende Wertung des Opfer zu sehen ist. Grapschereien am Arbeitsplatz oder in Gaststätten oder ähnlichen Orten stellen keinen Tatbestand der Beleidigung dar.

Gewalt im häuslichen Bereich

Frauen werden häufiger Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich. Insbesondere in der Trennungsphase ist die Gefahr der Gewalt des Partners ausgesetzt zu sein besonders hoch, das Alter der Frauen spielt dabei keine entscheidende Rolle. Auch Partnergewalt gegen ältere Frauen ist ein Problem, dessen Bedeutung in den kommenden Jahren mit der Alterung der Bevölkerung noch zunehmen wird. Oftmals handelt es sich bei Partnergewalt im Alter häufig bereits um langjährige Gewaltbeziehungen. Alterspezifische Faktoren wie der Übergang in den Alters- ruhestand, die zunehmende Abhängigkeit von Pflege und die Entwicklung von psychischen und physischen Krankheiten können sich zudem verschärfend auf bestehende Gewaltbeziehungen auswirken bzw. zur erstmaligen Entstehung von Gewalt im Alter beitragen.

Hier finden Sie Hilfe

Erste Anlaufstelle für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind: Interventionsstelle Mayen, Tel. 02651 / 98 69-139 Weitere Hilfsangebote: www.mayener-forum-gegen-gewalt.de www.rigg.rlp.de  Die Broschüre „Hilfe bei Beziehungsgewalt“ können Sie anfordern bei der Kreis- verwaltung Mayen-Koblenz, Lea Bales, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Mayen-Koblenz, Bahnhofstr. 9, 56068 Koblenz, lea.bales@kvmyk.de
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